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Kartellverfahren

Bartels-Langness zieht Klage gegen Melitta zurück

Berufungsrücknahme im Kaffeekartellverfahren gegen Melitta: Der Groß- und Einzelhändler Bartels-Langness Handelsgesellschaft, zu dem unter anderem ... >

Interview

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan: 'Made in Germany' profitiert von Vielfalt

Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, sprach mit markenartikel über ... >

Geschmacksmuster

Puma verliert Rechte an Rihanna-Schuh

Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen ... >

EU-Datenschutzverordnung

Europäischer Gerichtshof entscheidet über personalisierte Online-Werbung

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sein Urteil zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke verkündet. Der sogenannte ... >

World Intellectual Property Organization

Deutschland auf Rang 5 der Top-Patentanmelder, BMW auf Rang 2 bei den Markenanmeldungen

Die Zahl der Patentanmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) der ... >

Label

Gütezeichen sind schlechte Zeichen für die Marke

Gütesiegel für Lebensmittel sollen die Wertschöpfung erhöhen. Tatsächlich fördern sie besonders die Discountisierung des Sektors und bewirken ... >

Markenschutz

DPMA: BMW bei Markenanmeldungen vorn, Bosch bei Patentanmeldungen

Die Zahl der Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DMPA), München, ist gestiegen. 38.469 Patentanmeldungen gingen aus dem Inland ... >

Europa

Verpackungsverordnungsvorschlag: Markenverband appelliert an EU-Kommission

Bewegung beim Thema Verpackungsverordnung: Unterhändler von EU-Rat und EU-Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag ... >

Verstoß gegen Wettbewerb

Apple muss 1,8 Milliarden Euro Strafe zahlen

Wegen kartellrechtswidriger App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter hat die Europäische Kommission gegen Apple eine Geldbuße in Höhe ... >

Health-Claims-Verordnung

Werbeaussage auf einer Müsliverpackung von Dr. Oetker ist unzulässig

Das Landgericht Bochum hat eine Werbeaussage auf der Packung des Vitalis-Knusper-Müsli-Schoko der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG für ... >

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