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Bundesgerichtshof

BGH urteilt zu Werbung für 'hautfreundliches' Desinfektionsmittel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. ... >

Cyber Resilience Act

EU-Rat beschließt Gesetz zur Cyber-Resilienz

Nachdem im Dezember 2023 eine Einigung zum von der Kommission im September 2022 vorgeschlagenen Cyber Resilience Act erzielt worden war, hat nach ... >

Bundeskartellamt

Meta darf Nutzerdaten von Facebook, Instagram und Co. nicht einfach zusammenführen

Das Bundeskartellamt, Bonn, hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den ... >

"Umweltneutral handeln"

Deutsche Umwelthilfe geht weiter gegen dm vor

Kein Ende im Ringen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit der Drogeriemarktkette dm. Nachdem das Landgericht Karlsruhe im Juli 2024 entschieden ... >

Pflanzliche Lebensmittel

Begriffe wie Veggie Wurst und Co. dürfen nicht pauschal verboten werden

Ein Mitgliedstaat der EU kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, ... >

Facebook

EuGH-Urteil über Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung bringt Unsicherheit

Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten ... >

Europäischer Gerichtshof

Urteil zur Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse mit EU-Bio-Logo

Ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel darf das Unionslogo für ökologische/biologische Produktion nur dann tragen, wenn es allen ... >

Digital Services Act

EU will Informationen von YouTube, Snapchat und TikTok zu Empfehlungssystemen

Die EU-Kommission, Brüssel, hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ein Auskunftsersuchen an YouTube, Snapchat und TikTok gerichtet und die ... >

EUDR

EU verschiebt Entwaldungsverordnung

Die EU-Entwaldungsverordnung kommt später. Die EU-Kommission hat eine Verschiebung um zusätzliche zwölf Monate angekündigt. Angesichts der ... >

Bundeskartellamt

Microsoft hat "überragende marktübergreifende Bedeutung"

Die Microsoft Corporation mit Sitz in Redmond in den USA ist ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. ... >

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