Nachdem der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am 1.3.2023 dem von der Bundesregierung vorgelegten ... >

Die Zahl der Patentanmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) der ... >

Nachdem Bundesernährungsminister Cem Özdemir gestern (27.2.) angekündigt hat, dass er an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem ... >

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, stark beschränken. Heute (27.2.) hat er seine Pläne ... >

Die Nährwertkennzeichnung Nutri-Score bekommt eine eigene Überwachungsstelle. Die Prüfung der ordnungsgemäßen Registrierung, Berechnung und ... >

Die Unternehmensgruppe Theo Müller (Marken: Müller, Weihenstephan, Sachsenmilch) darf das deutschen Verbrauchergeschäft der niederländischen ... >

Der durchschnittliche Zuckergehalt von Softdrinks ist in den Jahren 2015 bis 2021 nur um etwa zwei Prozent gesunken. Das zeigt eine Studie der ... >

Das Einheitliche Patentgericht, ein Gerichtshof für Streitigkeiten, die das europäische Patent betreffen, kommt und soll am 1. Juni 2023 seine ... >

Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung ... >

Neue Auseinandersetzung um den Goldhasen des Schweizer Süßwarenherstellers Lindt. Beim 25. Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in ... >