Vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 8. Februar zum Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz haben mehrere betroffene Branchenverbände (BdS, BVE, ... >

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegen PayPal eingeleitet. Der Zahlungsdienstleister verhindere durch seine Nutzungsbedingungen, ... >

Die Aktion Plagiarius, Elchingen, hat am 3.1.2023 zum 47. Mal ihren Negativpreis "Plagiarius" an Hersteller und Händler besonders dreister ... >

Fehlende CE-Kennzeichnung, unzulässige Frequenznutzung etc.: Die Bundesnetzagentur, Bonn, hat im Jahr 2022 mehr als 15 Millionen Produkte ... >

Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sind ein großes Risiko für die Rentabilität und sogar das Überleben kleiner Unternehmen. Die ... >

Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der ... >

Bis Gerichte ihre Entscheidungen in Markenrechtsfragen fällen, dauert es mitunter lange. Auch ist die Spruchpraxis oft uneinheitlich. Judith ... >

Online-Händler haften nicht für Werbelinks auf Partnerseiten. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... >

Der New Yorker Kosmetikkonzern Coty hat eine internationale Patentanmeldung für die Entwicklung von nachfüllbaren Duftstationen in Geschäften ... >

Das Bundeskartellamt, Bonn, hat ein Verfahren gegen den Finanzdienstleister PayPal wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung ... >