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Patentanmeldungen beim EPA

Deutschland meldet europaweit die meisten Patente, aber Rückgang bei Batterietechnik

Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat den Patent Index 2022 veröffentlicht: Demnach gingen beim EPA 193.460 europäische ... >

Innovation

Batterietechnik: BMW und VW unter den Top-5-Patentanmeldern

In der Batterietechnik, eine der Schlüsseltechnologien für die Elektromobilität, hat die Innovationstätigkeit in den vergangenen Jahren sprunghaft ... >

Wegwerfgesellschaft

EU einigt sich auf Gesetzentwurf für ein Recht auf Reparatur

Die EU-Kommission hat einen neuen Gesetzentwurf für ein Recht auf Reparatur vorgelegt. Damit soll es für Verbraucher:innen künftig einfacher und ... >

Green Claims

EU-Kommmission will umweltbezogene Aussagen stärker reglementieren

Um Greenwashing zu verhindern, hat die Europäische Kommission in Brüssel einen neuen Richtlinienentwurf für die Verwendung von Umweltaussagen ... >

Eierlikör

Ei, Ei, Ei, Ei, Ei vs. Eieiei: Verpoorten streitet mit Nordik

Darf die Nordik Edelbrennerei in Horneburg in Niedersachsen ihren Eierlikör mit den Worten "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" bewerben? Darüber urteilt jetzt ... >

Kartellrecht

EU-Kommission führt Hausdurchsuchungen bei Energydrink-Hersteller durch

Die Europäische Kommission hat am 20. März 2023 unangekündigte Inspektionen in den Räumlichkeiten eines Unternehmens eingeleitet, das in ... >

Safety Gate

Spielzeug führt wieder die Liste der gefährlichsten Produkte an

Die Europäische Kommission in Brüssel hat ihren Jahresbericht zum europäischen Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety ... >

Bundesverwaltungsgericht

Hersteller muss Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angeben

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der ... >

Kartellverdacht

Kartellbehörden ermitteln gegen Duftstoffhersteller

Die europäische Kartellbehörde ermittelt wegen möglicherweise unerlaubter Absprachen in der Duftstoffbranche. Am 7. März 2023 hat die Europäische ... >

Markenrecht

Keine Verwechslungsgefahr zwischen 'BLN Bio Luftkuss' und 'Berliner Luft'

Die Berliner Brennerei Gourmetspirits hat sich im Markenstreit gegen den ebenfalls in der Hauptstadt ansässigen Spirituosenanbieter Schilkin ... >

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