Das Einheitliche Patentgericht, ein Gerichtshof für Streitigkeiten, die das europäische Patent betreffen, kommt und soll am 1. Juni 2023 seine ... >

Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung ... >

Neue Auseinandersetzung um den Goldhasen des Schweizer Süßwarenherstellers Lindt. Beim 25. Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in ... >

Vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 8. Februar zum Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz haben mehrere betroffene Branchenverbände (BdS, BVE, ... >

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegen PayPal eingeleitet. Der Zahlungsdienstleister verhindere durch seine Nutzungsbedingungen, ... >

Die Aktion Plagiarius, Elchingen, hat am 3.1.2023 zum 47. Mal ihren Negativpreis "Plagiarius" an Hersteller und Händler besonders dreister ... >

Fehlende CE-Kennzeichnung, unzulässige Frequenznutzung etc.: Die Bundesnetzagentur, Bonn, hat im Jahr 2022 mehr als 15 Millionen Produkte ... >

Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sind ein großes Risiko für die Rentabilität und sogar das Überleben kleiner Unternehmen. Die ... >

Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der ... >

Bis Gerichte ihre Entscheidungen in Markenrechtsfragen fällen, dauert es mitunter lange. Auch ist die Spruchpraxis oft uneinheitlich. Judith ... >