Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Manfred Winterscheidt hat der 4. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ... >

Das Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und zur Änderung des Patentkostengesetzes vom 30. August 2021 ist am ... >

71 Prozent der Menschen in Deutschland sprechen sich für ein eigenständiges und starkes Digitalministerium nach der Bundestagswahl aus. Das ist ... >

Hacker-Angriffe auf öffentliche Verwaltungen, Ransomware-Erpressung von Unternehmen, Hassattacken auf Politiker in sozialen Netzwerken: ... >

Die von der EU-Kommission überarbeiteten Leitlinien für vertikale Beschränkungen (Vertikal-Leitlinien), die zum 1. Juni 2022 in Kraft treten ... >

Die Bübchen-Werk Ewald Hermes Pharmazeutische Fabrik GmbH mit Sitz in Soest hat den Hamburger Beiersdorf-Konzern verklagt. Konkret geht es dabei ... >

Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz, kurz: 2. PatMoG) sieht zahlreiche ... >

Das Familienunternehmen Kärcher mit Hauptsitz in Winnenden hat sich erneut gegen die Nutzung seiner geschützten Farbmarke 'Zinkgelb' gewehrt. Das ... >

Die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln muss eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung zahlen. Das hat ... >

Mit dem Brexit hat die Europäische Union zum 1. Februar 2020 einen Mitgliedsstaat verloren, was mit weitreichenden Konsequenzen auf den ... >