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Markenrecht

Streit um 'Likör ohne Ei': Schutzverband zieht vor den Bundesgerichtshof

Quelle: Tingey Injury Law Firm/Unsplash

Der Rechtsstreit um die Produktbezeichnung 'Likör ohne Ei' geht weiter. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie hat Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts eingelegt. Damit muss sich nun der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, wie weit der rechtliche Schutz der Bezeichnung Eierlikör reicht.

Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. hat Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. September 2026 eingelegt. Das Gericht hatte zuvor die Bezeichnung 'Likör ohne Ei' für ein veganes Produkt der Nachlass Warlich GmbH mit Sitz in Henstedt-Ulzburg für zulässig erklärt. Auch die Gestaltung des Etiketts mit einem Hahn begründe keinen Unterlassungsanspruch. Untersagt wurden hingegen bestimmte Werbeaussagen, die unmittelbar oder sinngemäß auf die geschützte Spirituosenbezeichnung Bezug nahmen.

Streit um den Schutz von Produktbezeichnungen

Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die EU-Spirituosenverordnung. Sie schützt die Bezeichnung Eierlikör und knüpft deren Verwendung an bestimmte Anforderungen an die Zusammensetzung des Produkts. Der Schutzverband sah in der Bezeichnung 'Likör ohne Ei' eine unzulässige Anspielung auf diese geschützte Kategorie.

Dr. Jeannette Viniol, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, hält die Entscheidung des Oberlandesgerichts formal für richtig. Anders als in den Fällen 'alkoholfreier Gin' und 'American Malt' werde die geschützte Bezeichnung 'Eierlikör' gerade nicht verwendet. Die Assoziation entstehe vielmehr erst durch die Produktgestaltung, insbesondere durch Farbe und Cremigkeit. Diese Aspekte seien von der Spirituosenverordnung nicht geregelt. Die Argumentation des Schutzverbands hält Viniol dennoch für nachvollziehbar.

 "Warum sollte die Beklagte auf eine Zutat hinweisen, die gar nicht enthalten ist?", gibt sie zu bedenken. Die textgetreue Auslegung der Verordnung durch das Oberlandesgericht greife deshalb möglicherweise zu kurz. Im Kern gehe es um eine grundsätzliche Frage: "Inwieweit besteht ein legitimes Interesse der Anbieter veganer, alkoholfreier oder sonstiger Alternativprodukte, auf das Original zu verweisen, das sie ersetzen wollen?"

Bereits das Landgericht Kiel hatte die Produktbezeichnung im Oktober 2025 für zulässig befunden. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfragen zu. Vergleichbare Fragen zum Schutz von Spirituosenbezeichnungen beschäftigten zuletzt auch den Europäischen Gerichtshof im Fall 'alkoholfreier Gin' (Urteil vom 13. November 2025, C-563/24) sowie das Hanseatische Oberlandesgericht im Verfahren um 'American Malt' (Urteil vom 2. April 2026, 3 U 57/25).

Entscheidung des BGH steht aus

Die Revisionsbegründung liegt bislang noch nicht vor. Nach Angaben der Nachlass Warlich GmbH hat der Schutzverband dafür bis Mitte Januar 2027 Zeit. Anschließend kann das Unternehmen Stellung nehmen. Der Rechtsanwalt der Nachlass Warlich GmbH, Peter Weiler, rechnet mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Diese könnte etwa zwölf bis 18 Monate nach Einlegung der Revision stattfinden.

Da der Rechtsstreit die Auslegung einer EU-Verordnung betrifft, ist auch eine Vorlage einzelner Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof möglich. Dadurch könnte sich das Verfahren weiter verlängern.

Für Markenunternehmen ist der Fall insbesondere mit Blick auf die Gestaltung und Benennung pflanzlicher Alternativprodukte relevant. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte präzisieren, welche Spielräume Hersteller bei Produktbezeichnungen und der werblichen Bezugnahme auf geschützte Produktkategorien haben.

Die Nachlass Warlich GmbH vertreibt den veganen 'Likör ohne Ei' seit 2023 unter der Marke Warlich Rum.

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vg 20.11.2026

 

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