EU-Kommission leitet Verfahren gegen Google ein, wegen möglicher Verstöße gegen DMA

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Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, eröffnet. Ziel ist die Überprüfung, ob Google die Websites von Herausgebern in seinen Suchergebnissen fair, angemessen und diskriminierungsfrei behandelt – eine Vorgabe des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA).

Untersuchungen der Kommission deuteten darauf hin, dass Googles Richtlinie zum 'Missbrauch des Rufs von Websites“' dazu führen könnte, dass Inhalte von Nachrichtenmedien und Verlagen in den Suchergebnissen herabgestuft werden, wenn diese kommerzielle Inhalte enthalten. Google erklärt, die Richtlinie diene dazu, Manipulationen des Suchrankings zu verhindern.

Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen fairen und wettbewerbsfähigen Wandel, betont: "Wir wollen sicherstellen, dass Nachrichtenverlage in schwierigen Zeiten ihre Einnahmen nicht verlieren und dass Google die Vorgaben des DMA einhält."

Fokus der Prüfung

Die Kommission untersucht insbesondere, wie die Richtlinie für Verlage wirkt, die ihre Inhalte monetarisieren.

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagt: "Das DMA soll für faire Bedingungen sorgen. Alphabet muss nachweisen, dass Publisher in der Google-Suche gleichberechtigt behandelt werden. Die Untersuchung zielt darauf ab, Medienpluralismus und unternehmerische Freiheit zu schützen."

Weitere Schritte

Die Einleitung des Verfahrens bedeutet noch keine Feststellung eines Verstoßes. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass Google gegen das DMA verstößt, kann sie Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes verhängen. Wiederholte Verstöße können Bußgelder von bis zu 20 Prozent nach sich ziehen. Darüber hinaus sind strukturelle Abhilfemaßnahmen möglich, etwa die Auflage, Geschäftsbereiche zu veräußern oder bestimmte Akquisitionen zu unterlassen.

Die Kommission plant, ihre Prüfung innerhalb von zwölf Monaten abzuschließen.

Hintergrund zum DMA

Das Gesetz über digitale Märkte regelt große digitale Plattformen, sogenannte Gatekeeper, die als zentrale Zugangstore zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern fungieren. Google Search wurde im September 2023 als zentraler Plattformdienst identifiziert, Alphabet musste die DMA-Verpflichtungen bis März 2024 erfüllen.