EU-Kommission stellt Plan zur Vereinfachung und Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften vor

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Initiative zur Modernisierung des EU-Regelwerks vorgestellt. Ziel ist es, bestehende und künftige Rechtsvorschriften klarer, einfacher und wirksamer zu gestalten sowie deren Umsetzung und Durchsetzung zu verbessern. Der Plan soll zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts stärken.

Im Mittelpunkt der Mitteilung stehen fünf strategische Handlungsfelder: Einfachheit durch Design, die Stärkung des Rahmens für bessere Rechtsetzung, eine systematische Überprüfung des bestehenden Regelbestands, Maßnahmen gegen regulatorische Überkomplexität in den Mitgliedstaaten sowie eine beschleunigte und konsequentere Durchsetzung von EU-Recht.

Nach Angaben der Kommission sollen neue Regelwerke künftig von Beginn an so gestaltet werden, dass sie leicht verständlich, praktikabel und eindeutig durchsetzbar sind. Dabei soll stärker definiert werden, wer welche Pflichten trägt und welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung drohen. Gleichzeitig soll das System der besseren Rechtsetzung weiterentwickelt werden, insbesondere mit Blick auf Transparenz, Beteiligung von Stakeholdern und Effizienz.

'Regulatory Deep Cleaning'

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der sogenannten 'Regulatory Deep Cleaning'. Dabei sollen bestehende Rechtsakte auf Inkonsistenzen, Doppelregelungen und übermäßige Komplexität überprüft werden. In zwölf priorisierten Politikfeldern ist ein entsprechender Aktionsplan vorgesehen.

Zudem will die Kommission gegen sogenannte Überregulierung vorgehen. Mitgliedstaaten sollen unterstützt werden, zusätzliche nationale Anforderungen zu identifizieren und abzubauen, sofern diese über EU-Vorgaben hinausgehen und den Binnenmarkt behindern.

Auch die Durchsetzung bestehender Regeln soll verbessert werden. Geplant ist eine verstärkte Kontrolle in ausgewählten Politikbereichen sowie eine Reduzierung langwieriger Vertragsverletzungsverfahren.

Effizienter, transparenter und stärker

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines kohärenten und klaren Regelwerks für Bürger und Unternehmen. EU-Recht solle effizienter, transparenter und stärker an der praktischen Umsetzung ausgerichtet werden. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas zu stärken.

Die Kommission fordert nun das Europäische Parlament und den Rat auf, die Prinzipien der Vereinfachung und besseren Rechtsetzung konsequent in allen Gesetzgebungsverfahren anzuwenden. 

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