Vorschläge für verbesserten Wettbewerb im Lebensmittelsektor

Die EU-Mitgliedstaaten sollen unlautere Handelspraktiken der großen Lebensmittelunternehmen gegenüber kleinen Lebensmittelherstellern stärker eindämmen. Dies hat die EU-Kommission heute (15.7.) in einer Mitteilung vorgeschlagen. Durch eine wachsende Konzentration auf dem Markt sei die Wettbewerbsfähigkeit in der Versorgungskette für Lebensmittel nicht mehr ausgewogen.

"Auch wenn wir als Verbraucher bei unserem örtlichen Einzelhändler einkaufen, hat die Lebensmittelversorgungskette doch eine ganz klar europäische Dimension. Wir brauchen ein ausgewogenes und faires Verhältnis zwischen kleinen und mittleren Lebensmittellieferanten sowie Einzelhändlern auf der einen Seite und großen, multinationalen Erzeugern und Supermärkten auf der anderen Seite", sagte Michel Barnier, der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar. "Unfaire Handelspraktiken gefährden diese Ausgewogenheit. Die Branche hat bereits wichtige und wertvolle Schritte unternommen, um unfaires Verhalten einzudämmen, und sollte diesen Weg weiter verfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten für wirksame und kohärente Regulierungsrahmen sorgen und diese Basis mit Selbstregulierungsinitiativen ergänzen."

Keine Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene

Die Mitteilung über unlautere Handelspraktiken legt den Interessenträgern eine Reihe von Prioritäten nahe, um die Einrichtung eines wirksamen EU-weiten Rahmens gegen unlautere Praktiken zu vereinfachen. Sie sieht keine Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene vor, sondern fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten angemessene Vorkehrungen gegen unlautere Praktiken zu treffen.

Vorschläge beruhen auf drei Bausteinen

1. Unterstützung der freiwilligen Initiative zur Versorgungskette: Die Mitteilung ermutigt Akteure entlang der Lebensmittelversorgungskette, der im September 2013 gegründeten Supply Chain Initiative und ihren nationalen Plattformen beizutreten. Zudem ruft sie die Governance-Gruppe der Initiative auf, so viele KMU wie möglich zur Teilnahme zu bewegen, da diese am meisten von der Initiative profitieren.

2. EU-weite Standards für empfehlenswerte Verfahren: Die Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene bereits gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen, haben dafür unterschiedliche Ansätze gewählt. Einige Mitgliedstaaten haben bisher jedoch noch keinerlei Vorkehrungen gegen diese Praktiken getroffen. Um unlautere Handelspraktiken EU-weit und vor allem grenzübergreifend wirksam zu bekämpfen, wäre ein gemeinsames Verständnis der erforderlichen Bestimmungen von Vorteil, so die EU-Kommission. Die Mitteilung schlägt vor, dass die Grundsätze der Supply Chain Initiative als Grundlage für ein solches gemeinsames Verständnis dienen könnten.

3. Wirksame Durchsetzung auf nationaler Ebene: Wenn die schwächere Partei in einer Handelsbeziehung wirtschaftlich von ihrem stärkeren Partner abhängt, wird sie laut EU-Kommission eher von rechtlichen Schritten oder freiwilligen Streitbeilegungsmechanismen absehen, um sich gegen unlautere Praktiken zu wehren, da sie befürchten muss, die Handelsbeziehung zu schädigen oder zu verlieren. Um Unternehmen wirksam von der Anwendung unlauterer Handelspraktiken abzuschrecken, plädiert die Mitteilung für EU-weit anwendbare Mindestdurchsetzungsstandards.

Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette

Die Europäische Kommission hatte zur Förderung eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts im Juli 2010 ein Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette eingerichtet. Ziel war es, mit verschiedenen Initiativen von den jeweiligen Interessensträgern die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Lebensmittelindustrie zu fördern. Zudem sollten unfaire Handelspraktiken im Geschäftsverkehr unterbunden werden.

Markenverband: Selbstregulierungsrahmen mit Leben füllen

"Die Mitteilung der EU-Kommission macht deutlich, dass der gemeinsame Einsatz von Herstellern und Handel für Fairness in der Wertschöpfungskette jede Anstrengung wert ist", sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e. V. "Jetzt müssen die vereinbarten Grundsätze mit Leben erfüllt werden. Die Europäische Kommission erwartet zu Recht, dass der Selbstregulierungsrahmen Wirkungen am Markt zeigt. Der Markenverband fordert daher die Marktpartner auf, gemeinsam die Chancen für Selbstregulierung zu ergreifen und den Weg weiter gemeinsam mit uns aktiv zu gestalten." In Deutschland arbeiteten Bauernverband, BVE, HDE und Markenverband bereits in der Nationalen Dialogplattform vertrauensvoll zusammen – es liege auf der Hand, dass diese als Basis dafür genutzt werden könne, so der Markenverband.