Kartellamt: 273 Mio. Euro Bußgeld, Digitalwirtschaft im Fokus

2017 hat das Bundeskartellamt, Bonn, rund 66 Millionen Euro Bußgeld verhängt. Abgeschlossen wurden u.a. die Ermittlungen gegen Hersteller von Industriebatterien, Hafenschlepper und Automobilzulieferer. Die Behörde haben 37 sogenannte Bonusanträge und zahlreiche weitere Hinweise auf eventuelle Kartellverstöße erreicht. Elf Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 60 Unternehmen wurden 2017 durchgeführt, zeigt der 'Jahresbericht 2017' des Amtes.

2018 bereits 273 Millionen Euro Bußgeld

Auch 2018 wurden bereits zahlreiche Kartellverfahren abgeschlossen und neue Verfahren eingeleitet. Bis zum heutigen Tage hat das Bundeskartellamt sieben Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 21 Unternehmen und vier Privatwohnungen durchgeführt. Es wurden bislang rund 273 Millionen Euro Bußgeld gegen insgesamt 17 Unternehmen und 14 Privatpersonen verhängt, darunter erste Bußgelder im Verfahren gegen Edelstahlhersteller und im Verfahren gegen Gebäudeausrüster.

Kartellamts-Präsident Andreas Mundt: "In den zurückliegenden Jahren schwebte über fast jedem unserer Verfahren das Damoklesschwert, dass sich die Kartellanten durch einfache Umstrukturierung ihres Unternehmens dem Bußgeld entziehen könnten. Dies hat die Kartellverfolgung in den vergangenen Jahren beeinträchtigt. Diese Sorge ist mit der Schließung dieser Gesetzeslücke - 'Wurstlücke' - und der Angleichung des deutschen an das europäische Kartellrecht endlich gebannt."

Hauptaugenmerk auf de Digitalwirtschaft

Laut Mundt gilt der Hauptaugenmerk derzeit dem Schutz des Wettbewerbs in der Digitalwirtschaft: "Wir verfolgen gegenüber den großen Internetunternehmen im Kern zwei wichtige Ziele. Es ist unsere Aufgabe, Märkte offen zu halten, damit sie bestreitbar bleiben und Unternehmen auch künftig die Chance haben, mit neuen Ideen erfolgreich zu sein. Zum Zweiten müssen wir dafür Sorge tragen, dass Verbraucher in einem transparenten und fairen Umfeld die für sie passenden Dienste und Produkte auswählen können."

Mit der zunehmenden Bedeutung der großen Internetplattformen gingen neue und veränderte kartellrechtliche und ökonomische Fragestellungen einher. Mundt: "Aktuell führen wir ein Verfahren gegen Facebook sowie Sektoruntersuchungen zu Online-Werbung, Vergleichsportalen und Smart TVs. Wir sind mitten in einem Projekt zum Thema Algorithmen mit der französischen Wettbewerbsbehörde. Und wir werden das Thema E-Commerce noch gezielter aufgreifen."

Den 'Jahresbericht 2017' des Kartellamtes finden Sie hier.