Verbände machen gegen Google mobil

Ein Bündnis aus Spitzenverbänden der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft hat sich an die Europäische Kommission in Brüssel gewendet. Hintergrund sind Pläne von Google, im marktbeherrschenden Browser Chrome ab 2023 sogenannte Drittanbieter-Cookies zu blockieren. Die Verbände sind der Meinung, dass Google damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Google würde durch die geplante Änderung Wettbewerber und ihre Marktpartner von der Verarbeitung kommerziell relevanter Daten ausschließen. Den betroffenen Unternehmen würde der Zugriff auf legale Datennutzungsmöglichkeiten in unzulässiger Weise verwehrt, obwohl die "ohnehin schon sehr strengen europäischen Datenschutzgesetze" die Verarbeitung wettbewerbsrelevanter Daten mittels Cookies ermöglichen.

Google versuche, kraft seiner faktischen Regelsetzungsmacht in die Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen und ihren Nutzern als Gatekeeper einzugreifen. Gleichzeitig sammle Google "erhebliche Mengen an Nutzerdaten" und werde durch die technischen Änderungen nicht beeinträchtigt. "Durch das Verhalten missbraucht Google unter dem Deckmantel des Datenschutzes seine Marktmacht und verzerrt den freien Wettbewerb auf den Online-Werbemärkten. Das Unternehmen schwingt sich gewissermaßen zum Ersatzgesetzgeber auf, jedoch ohne hierfür legitimiert zu sein – die Ausgestaltung des Datenschutzrechts ist vielmehr (allein) Aufgabe des Gesetzgebers", so die Spitzenverbände. Dies gehe zulasten der freien Medien, der (Internet-)Wirtschaft und der Verbraucher. Derartige Verhaltensweisen seien von den europäischen Datenschutzvorgaben nicht vorgesehen und gefährdeten gleichzeitig die Medienvielfalt.

Dem Bündnis gehören verschiedene Verbänden der deutschen Medien- und Kommunikationswirtschaft an. Unter dem Dach des von Präsident Andreas F. Schubert geleiteten ZAW Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. umfasst es u.a. die folgenden Organisationen: BDZV – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V., OMG e.V. Organisation der Mediaagenturen, Markenverband e.V., Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) und VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V.