Welttag des geistigen Eigentums: Markenverband fordert Nachschärfung des Digital Services Act

Anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums (26.4.), den die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf im Jahr 2000 initiiet hat, um die Bedeutung der Rechte geistigen Eigentums für die Förderung von Innovation und Kreativität zu verdeutlichen, fordert der Berliner Markenverband Nachschärfungen beim Digital Services Act. Die Corona-Pandemie habe die Problem noch einmal deutlich gemacht. Produktpiraten hätten zum Beispiel auf den Bedarf nach Desinfektionsmitteln, Schutzartikeln und Medikamenten reagiert und verkauften die Fälschungen vor allem über den Online-Vertriebsweg.

Man begrüßte es, dass die Europäische Kommission mit dem Digital Services Act (DSA) sicherstellen wolle, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist.

Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes: "Damit aus diesem Entwurf auch ein scharfes Schwert zur wirkungsvollen Eindämmung der Online-Vertriebswege der kriminellen Fälschungsverkäufer wird, ist unverzügliche Ergänzung um wirkungsvolle Maßnahmen notwendig. Dafür hat der Markenverband sofort umsetzbare Vorschläge eingereicht."

Der Markenverband sehe beim DSA vor allem drei Herausforderungen in Zusammenhang mit dem Online-Handel, die gelöst werden müssten:

1. Anonymität / Schwierigkeit der Identifizierung der Verkäufer
2. Verhinderung von Fälschungen online
3. Fehlende Informationen der Käufer zu identifizierten Fälschungen

Unter anderem sollten laut dem Verband die aufgezählten Identifikationsmöglichkeiten mit Blick auf die Verkäufer für die Plattformen verpflichtend sein. Nur so könne eine verlässliche Identifikation sichergestellt werden. Auch die Lösungsansätze zu den 'repeated infringers' wirkten seiein nicht audreichend, um zu verhindern, dass beispielsweise illegal agierende Verkäufer zwischen verschiedenen Konten hin und her wechseln können. Somit könnten illegal agierende Verkäufer mehrfach Fälschungen anbieten, ohne unter das Kriterium 'wiederholt' zu fallen.

Die Stellungnahme des Markenverbanddes zum DSA mit den Vorschlägen finden Sie hier.