Bundeskartellamt: 2021 rund 105 Mio. Euro Bußgelder wegen verbotener Kartellabsprachen

Das Bundeskartellamt, bonn, hat seinen Jahresrückblick 2021 veröffentlicht. Demnach haben die Kartellwächter 2021 rund 105 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt elf Unternehmen und acht natürliche Personen verhängt. Betroffen waren Branchen wie die Edelstahlherstellung und Stahlschmieden sowie vertikale Preisabsprachen bei Musikinstrumenten, Schulranzen und Unterhaltungselektronik. Neun Unternehmen haben dem Bundeskartellamt über Kronzeugenanträge neue Informationen über Verstöße in ihrer Branche gegeben, daneben erreichten das Amt weitere Hinweise aus anderen Quellen. Zwei Mal hat das Bundeskartellamt im Jahre 2021 – unter Corona bedingt strengen Hygienevorschriften – Durchsuchungsaktionen durchgeführt.

Andreas Mundt, räsident des Bundeskartellamtes: "Die Pandemie hat uns bei der Kartellverfolgung in den vergangenen beiden Jahren ein wenig ausgebremst. Es ist nicht einfach, unter solchen Bedingungen Verfahren voranzutreiben, die etwa auf Durchsuchungen von Geschäfts- und Privaträumen oder Zeugenvernehmungen zur Beweissicherung angewiesen sind. Wir stehen bereit für die Einleitung weiterer Verfahren im neuen Jahr. Neue Hinweise zeigen uns auch, dass Kartelle – leider – nicht aussterben."

Laut Mundt bleibt aiuch der Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft eine Top-Priorität für das Bundeskartellamt.

"Seit Anfang des Jahres haben wir ein neues Instrument, eine verbesserte Missbrauchsaufsicht, um gegen wettbewerbsschädliche Praktiken von großen Digitalkonzernen schneller und effektiver vorgehen zu können", so Mundt. "Wir haben umgehend neue Verfahren gegen Amazon, Apple, Google und Meta eingeleitet, die wir mit viel Nachdruck betreiben, so dass wir im neuen Jahr schnell erste Ergebnisse vorlegen können."

Neben den kartellrechtlichen Befugnissen hat das Bundeskartellamt seit 2017 auch die Möglichkeit, Untersuchungen im wirtschaftlichen Verbraucherrecht, vor allem im Bereich der digitalen Wirtschaft, durchzuführen. Seitdem hat das Bundeskartellamt Defizite aufgedeckt bei Nutzerbewertungen im Internet, bei Vergleichsportalen, bei Smart-TVs, Mobilen Apps und Messenger- und Video-Diensten.

Rund 1.000 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft

Das Bundeskartellamt hat rund 1.000 angemeldete Zusammenschlussvorhaben geprüft. Davon wurden 14 Zusammenschlüsse in der sogenannten zweiten Phase vertieft geprüft. Davon wurden drei Vorhaben ohne Auflagen freigegeben. Eine Freigabe erfolgte unter Auflagen, so durfte Edeka nur einen Teil der Real-Standorte übernehmen. Fünf Anmeldungen wurden von den beteiligten Unternehmen während der laufenden Prüfung zurückgenommen. Das Vorhaben der Funke Mediengruppe, die Ostthüringer Zeitung zu übernehmen, wurde untersagt. In vier Fällen läuft das Hauptprüfverfahren derzeit noch.

Mundt: "Die Fusionskontrolle ist unser schärfstes Schwert, das vom Bundeskartellamt seit jeher konsequent eingesetzt wird. Gerade in der digitalen Wirtschaft, die oft von wenigen Unternehmen beherrscht wird, werden wir diese konsequente Haltung fortsetzen."