Binnenmarktausschuss stimmt Gesetz zu

Quelle: Nyul/Fotolia

Nächste Hürde genommen: Der Binnenmarktausschuss im Europaparlament hat die Einigung mit den EU-Regierungen zum Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) gebilligt und mit großer Mehrheit angenommen. Das neue Gesetzt ist damit kurz vor der Verabschiedung. Konkret geht es um neue Verpflichtungen für Plattformen. Der DSA, zusammen mit dem Vorschlag zum Gesetz über digitale Märkte (DMA), soll Standards für einen sichereren und offeneren digitalen Raum für Nutzer und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sichern.

Nach den neuen Vorschriften müssen Online-Plattformen wie soziale Medien und Marktplätze zum Beispiel Maßnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Online-Plattformen werden auch verpflichtet, transparenter zu sein und mehr Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel indem sie den Nutzern die Möglichkeit geben, sich darüber zu informieren, wie ihnen Inhalte empfohlen werden. Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (mit 45 Millionen Nutzern oder mehr) sollen strengere Verpflichtungen erfüllen müssen, um die Nutzer vor illegalen Inhalten und Waren zu schützen. Sie werden jedes Jahr unabhängigen Audits unterzogen und müssen Risikobewertungen ihrer Dienste durchführen, u. a. in Bezug auf die Verbreitung illegaler Inhalte. Sie müssen diese Risiken angehen, indem sie zum Beispiel ihr Design oder ihre Algorithmen anpassen.

Sowohl das Gesetz über digitale Dienste als auch das Gesetz über digitale Märkte sollen voraussichtlich im Juli dem Parlament zur Schlussabstimmung vorgelegt werden und vom Rat förmlich angenommen, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit wirksam werden.

markenartikel hat mit Dr. Bernd Nauen, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW) in Berlin, über den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA), fairen Datenwettbewerb, neue Spielregeln für das digitale Ökosystem und das Warten auf die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben gesprochen.

Weitere Artikel zu DSA und DMA

1. Online-Werbung, Plagiate & Co.: EU einigt sich auf Regeln für die digitale Welt
2. Digital Services Act: Markenverband fordert Nachbesserungen
3. Digital Services Act: Markenverband sieht auch KMU-Plattformen in der Pflicht
4. Digital Services Act: Mehr Transparenz, weniger Fakes, stärkere Verantwortung
5. Digital Services Act: Unternehmen, Verbände & Co. fordern wirksame und eindeutige Regeln