Geplante Verbote für Kinderlebensmittel-Werbung bedrohen Medienvielfalt

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz, das Bundesernährungsminister Cem Özdemir vor kurzem angekündigt hat, bedroht die Medienvielfalt in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines ökonomischen Gutachtens, das im Auftrag des Berliner Markenverbandes von den Wirtschaftsökonomen Prof. Dr. Justus Haucap, Dr. Ina Loebert und Dr. Susanne Thorwarth vom Düsseldorf Competition Economics durchgeführt worden ist. Dabei wurde die ökonomische Wirkung eines Werbeverbots von Lebensmitteln mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt für die Medien- und Werbewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KWG) untersucht.

Laut dem Gutachten würden 74 Prozent der Bruttowerbeumsätze mit Lebensmitteln künftig entfallen. Das entspreche einem Bruttowerbeverlust von rund drei Milliarden Euro, die nicht kompensiert werden könnten. Der Markenverband warnt vor den "gravierenden Auswirkungen", die dies vor allem für die privatwirtschaftlich finanzierten Medien habe, die bis zu 16 Prozent ihres Gesamtbudgets über Lebensmittelwerbung generieren würden. Es drohe ein "nie dagewesenes Mediensterben in Deutschland, eine massive Schwächung der Medienvielfalt und eine weitere Erosion des Journalismus".

Das Werbeverbot beschneide die Finanzierungsgrundlage der privaten Rundfunkunternehmen und schwäche ihre Wettbewerbsposition. Besonders lokale und regionale Radiosender seien gefährdet. Auch bei größeren Rundfunkanbietern werde ein erheblicher Kostendruck ausgelöst. Auch weitere Medien, Verlagshäuser und die Außenwerbung wären von massiven Einnahmeverlusten betroffen. So würde die vorgesehene Bannmeile um Kindertagesstätten, Schulen, Spielplätze etc. in Ballungsgebieten dazu führen, dass nur noch eine  von 100 Flächen mit Werbung für Lebensmittel belegt werden darf, die unter die WHO-Kriterien fallen, so der Markenverband.

Gefahr für die Innovationstätigkeit

Durch das geplante Gesetz werde nicht nur an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit verhältnismäßig hohem Gehalt an Zucker, Salz oder Fett untersagt. Es bedeute vielmehr ein nahezu generelles Werbeverbot für den überwiegenden Anteil aller Lebensmittel, warnt der Verband.

"Das angekündigte Werbeverbot hätte nicht nur massiven Einfluss auf unsere Medienvielfalt, sondern auch auf die Lebensmittelindustrie", so Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. "Sollten die Unternehmen ihre Produkte und Angebote dem Verbraucher nicht mehr kommunizieren dürfen, gibt es keine Innovationen mehr. Marken würden sterben, der Standort Deutschland international seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren – und das ohne empirische Evidenz für die Wirkung eines solchen Werbeverbots auf die Gesundheit."

Gutachten hält geplante Verbote für Kinderlebensmittel-Werbung für verfassungswidrig

Auch der Lebensmittelverband und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) haben in dieser Woche ein Rechtsgutachten zu den Plänen des BMEL vorgestellt. Es zeigt, dass die Pläne sogar rechtswidrig sein könnten. Professor Dr. Martin Burgi, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat das Gutachten zum Referentenentwurf vorgestellt.