EU einigt sich über geografischen Schutz für lokale Handwerksprodukte

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Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich auf eine neue Regelung zum Schutz der so genannten "geografischen Angabe" für traditionelles Handwerk auf EU- und internationaler Ebene geeinigt. Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die neue Regelung soll die Lücke zwischen den unterschiedlichen nationalen Systemen in der EU schließen, indem sie die ursprüngliche Qualität und Tradition von lokal bekannten Waren wie Schmuck, Textilien, Spitzen, Natursteinen, Besteck, Glas und Porzellan sowohl in der EU als auch international schützt.

EU-Kommissar für Binnenmarkt, Thierry Breton betonte, dass viele kleine Familienbetriebe in der EU traditionelle handwerkliche Produkte herstellen, die in ihrer Region verwurzelt sind. Diese Verordnung werde dazu beitragen, ihre Handwerkskunst im gesamten EU-Binnenmarkt zu schützen und ihre Sichtbarkeit zu erhöhen.

Die neuen Vorschriften sehen ein Verfahren zur Eintragung geografischer Angaben (g.A.) zunächst auf nationaler Ebene vor, gefolgt von einer Prüfung des Antrags der Erzeuger durch das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO). Es soll dabei feste Fristen für den Abschluss der verschiedenen Verwaltungsschritte geben. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden können, ob sie eine nationale Registrierungsbehörde einrichten oder den gesamten Registrierungsprozess dem EUIPO überlassen wollen. Hier geht es zum Vorschlag der Kommission.

Die CDU-Politikerin Marion Walsmann, die an den Verhandlungen beteiligt war, sagt, dass man damit den "Grundstein für den Schutz des traditionellen europäischen Handwerks gelegt" habe.

Walsmann: "Ich freue mich besonders, dass es uns gelungen ist, einen effizienten Antragsmechanismus mit minimalem Verwaltungsaufwand durchzusetzen, der besonders für KMU attraktiv ist, da sie von einem einfacheren Antragsverfahren und niedrigeren Gebühren profitieren werden. Dieser neue Mechanismus wird nicht nur dazu beitragen, den Bekanntheitsgrad traditioneller Produkte aus weniger entwickelten Regionen zu erhöhen, Touristen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird auch einen fairen Wettbewerb für die Hersteller gewährleisten und ihnen helfen, gefälschte Produkte zu bekämpfen, während es den Verbrauchern die Gewissheit gibt, dass sie ein echtes Produkt mit besonderen Eigenschaften kaufen."

Die Vereinbarung muss nun vom Plenum des Parlaments und vom Rat bestätigt werden.