Überarbeiteter Vorschlag für Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz stößt auf Kritik

Quelle: WoGi/Fotolia

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen neuen Entwurf des viel kritisierten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes vorgestellt, das Bundesernährungsminister Cem Özdemir im Februar angekündigt hatte. Auch die überarbeitete Version stößt auf Kritik. Industrie und Verbände sehen keine Änderungen durch diese Neufassung. Der medienbezogene Verbotsradius sei identisch. In Bezug auf die betroffenen Produkte werde nun nur anders beschrieben, so der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW). De facto ändere sich aber nichts, ganzen Produktkategorien drohe weiterhin ein Werbeverbot.

ZAW-Hauptgeschäftsführer Bernd Nauen: "Der neue Entwurf zeigt uns ganz eindeutig, worum es wirklich geht: Um die staatliche Lenkung des Einkaufszettel der Verbraucher auf breiter Basis."

Nauen kritisiert zudem, dass die Frage der fehlenden Bundeskompetenz weiterhin nicht beantwortet werde. Es gehe mit großer Eindeutigkeit um eine Medien- bzw. Werberegulierung. Die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken, die der Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Burgi und der Medienrechtler Prof. Liesching in ihren Gutachten formuliert hätten, bestünden unverändert weiter. Burgi, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München, hatte bei der Jahrestagung des Lebensmittelverbands Deutschland am 26. April 2023 sein Gutachten zum Referentenentwurf vorgestellt, das er im Auftrag des Lebensmittelverbands und des ZAW erstellt hat.

Nauen: "Der Entwurf steht nicht für die Bekämpfung von Übergewicht, sondern es geht um die Lenkung der öffentlichen Kommunikation und damit des Marktes. Der Koalitionsvertrag wird weiter missachtet.“

Es sei zu befürchten, dass das Gesetz nur ein Türöffner ist für weitere kommende Restriktionen. Ein Gutachten des Markenverbandes, Berlin, war zuletzt zudem zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die geplanten Einschränkungen die Medienvielfalt in Deutschland bedroht sei.