Klare Maßgaben, Aufklärung und mehr Transparenz bei Messenger- und Video-Diensten

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten vorgelegt, die es im November 2020 eingeleitet hatte. Grundlagen sind insbesondere die Ergebnisse einer Befragung von mehr als 40 in Deutschland verfügbaren Diensten, Expertengespräche sowie die Auswertung verschiedener Studien. Die Untersuchung befasst sich mit den technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Messenger- und Video-Dienste. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf Datenschutz- und Datensicherheitsfragen. Hier kommt die Behörde zu dem Schluss, dass einige Dienste bei Funktionen, die für die Nutzer:innen besonders wichtig sind, gegen verbraucherrechtliche Vorgaben verstoßen dürften.

• Wenn das Kontaktverzeichnis synchronisiert wird, werden auch die Daten derjenigen Kontaktpersonen erfasst, die bisher nicht bei dem jeweiligen Dienst registriert sind. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes liegen hier Verstöße gegen die DSGVO nahe, wenn dies dauerhaft erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Telefonnummern verschlüsselt dargestellt werden.
• Einige Messenger- und Video-Dienste verhalten sich auch beim Transfer und der Speicherung von Daten nicht rechtskonform. Persönliche Daten deutscher und europäischer Verbraucher:innen dürfen nur in Länder transferiert und gespeichert werden, wo ein der europäischen DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau gilt. Insbesondere der Transfer und die Speicherung der Daten in den USA ist bei derzeitiger Rechtslage nicht zulässig.
• Die Verbraucher:innen müssen außerdem gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wahrheitsgemäß darüber informiert werden, wie die Sicherheit ihrer Kommunikation, zum Beispiel durch die Verschlüsselung der Daten, gewährleistet wird. Die aktuelle Praxis vieler Dienste sollte nach Einschätzung des Bundeskartellamtes verbessert werden.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Messenger- und Video-Dienste sind für die meisten von uns ein alltägliches Kommunikationsmittel geworden. Den Nutzer:innen ist dabei oft nicht bewusst, dass der Schutz ihrer persönlichen Daten nicht bei allen Diensten gleichermaßen gewährleistet ist. Die rechtlichen Regelungen und die technischen Grundlagen der Datensicherheit sind komplex, vielschichtig und schwer zu durchschauen. Klare Maßgaben, Aufklärung und mehr Transparenz könnten dafür sorgen, dass das Thema Datenschutz eine größere Bedeutung bei der Entscheidung der Verbraucher:innen für oder gegen den einen oder anderen Messenger-Dienst bekommt. In der Folge wäre wiederum der Anreiz für die Diensteanbieter größer, ein hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten."

Das Bundeskartellamt hat in Abstimmung mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Checkliste der wesentlichen Kriterien erstellt, die Datensicherheit und Rechtskonformität gewährleisten soll.