EU-Kommission will KMU entlasten und u.a. Steuerregeln vereinfachen

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Die Europäische Kommission hat ihre angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen ('SME Relief Package') vorgestellt. Sie will damit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten. Unter anderem enthalten sind Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die zu einer Verkürzung der Zahlungsbedingungen zwischen Unternehmen (B2B) sowie zwischen Unternehmen und Regierungen auf 30 Tage führen soll, und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung mit dem Ziel, dass diese bei grenzüberschreitenden Aktivitäten hauptsächlich das besser bekannte Steuerrecht der Muttergesellschaft anwenden müssen. Geplant sind zudem weitere Initiativen, die den Zugang von KMU zu Finanzmitteln vereinfachen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und KMU dabei unterstützen sollen, zu Mid Caps heranzuwachsen und ihr volles wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen. Unter anderme geht es um verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des Zugangs zu Finanzierung und Fachkräften. Das Entlastungspaket beinhaltet auch eine Ankündigung, Verfahren und Berichtspflichten zu vereinfachen. Ziel ist es, Belastungen durch Berichtspflichten um 25 Prozent zu reduzieren.

EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton: "Wir vereinfachen die Steuervorschriften, verringern den Verwaltungsaufwand und fördern die Qualifikation. Unsere ehrgeizige Überarbeitung der Regeln für den Zahlungsverzug wird ein faireres Geschäftsumfeld für KMU im gesamten Binnenmarkt schaffen. Dies wird kleine Unternehmen widerstandsfähiger machen und ihnen helfen, schwierige Zeiten zu überstehen."

2022 gab es 24,3 Millionen (99,8% aller Unternehmen) kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) in der Europäischen Union. Sie beschäftigten 84,9 Millionen (64,4%) Arbeitnehmende und trugen mit 3.946 Mrd. Euro (51,8%) zum Wirtschaftswachstum bei.

Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, zu den Vorschlägen: "Das ist starker Rückenwind für den Bürokratieabbau in Deutschland. Die EU greift Vorschläge auf, wie die Ernennung eines KMU-Beauftragten, die wir seit Längerem fordern. Kleine und mittlere Unternehmen in Europa sind die Träger und in vielen Fällen auch die Treiber der grünen und digitalen Transformation. Das Paket adressiert kritische Punkte und setzt die richtigen Signale für kleine und mittlere Unternehmen. Mit diesem Paket bekommen Unternehmen mehr Finanzierungsspielraum durch die Reduzierung der systematisch massiven Zahlungsrückstände in einigen EU-Ländern. Durch Vereinfachung von Verfahren und Abbau unnötiger Belastungen zielt das Paket für KMU darauf ab, mehr Kapazitäten für Innovationsprozesse frei zu setzen."