Irische Datenschutzkommission verhängt 345 Millionen Euro Bußgeld gegen TikTok

Die irische Datenschutzkommission (Data Protection Commission, DPC) hat gegen den Videodienst TikTok ein Bußgeld in Höhe von 345 Millionen Euro verhängt. Der Plattform, die vom chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben wird, wurde vorgeworfen, im Umgang mit Nutzerdaten von Minderjährigen die Verpflichtungen der der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht hinreichend zu erfüllen. Im Rahmen einer Untersuchung wurde geprüft, inwieweit der Virodienst TikTok im Zeitraum zwischen dem 31. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 seinen Verpflichtungen aus der DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern, die die TikTok-Plattform nutzen, nachgekommen ist. Konkret ging es um bestimmte Einstellungen auf der TikTok-Plattform, einschließlich der Standardeinstellungen für die Öffentlichkeit sowie der Einstellungen im Zusammenhang mit der Funktion "Family Pairing", und um die Altersüberprüfung als Teil des Registrierungsprozesses.

TikTok zu Bußgeld verurteilt

Die Prüfung ergab, dass unter anderem Beiträge von Nutzern im Alter von 13 bis 17 Jahren auf TikTok standardmäßig für alle sichtbar veröffentlicht wurden. Zudem sei die Kommentierfunktion in den Profilen als Voreinstellung für alle anderen Nutzer zugänglich gewesen.

Dr. Anna Lena Füllsack, Rechtsanwältin im Datenschutzteam der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland: "Für TikTok kommt das Bußgeld zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Das Unternehmen, das zu dem aus China stammenden Konzern Bytedance gehört, stand zuletzt immer wieder wegen Datenschutzbedenken in der Öffentlichkeit. Zuletzt hat TikTok versucht, die datenschutzrechtliche Kritik in der EU auszuräumen, indem unter anderem europäische Nutzerdaten künftig nur noch in der EU gespeichert werden sollen. Diese Bemühungen sind durch das Bußgeld natürlich nicht betroffen, trotzdem wird das Ziel von TikTok, in Europa mehr Vertrauen zu gewinnen, dadurch aber erschwert."

TikTok muss nun die Einstellungen auf seiner Plattform datenschutzkonform anpassen und bekommt dafür drei Monate Zeit.

"Nach Auffassung des Unternehmens ist ein Großteil der Vorwürfe jedoch ohnehin 'nicht mehr relevant', da die meisten Kritikpunkte schon vor Beginn der behördlichen Untersuchung Anfang 2021 ausgeräumt worden seien", so Füllsack. WInsbesondere habe man die Konten von Personen unter 16 Jahren in der Zwischenzeit bereits standardmäßig auf 'privat' gestellt. In einer ersten Reaktion erklärte TikTok daher mit der Strafe nicht einverstanden zu sein und das weitere Vorgehen prüfen zu wollen."

Auch zu den Konsequenzen auch für andere Social-Media-Dienste, äußerte sich die Anwältin.

"Das Bußgeld reiht sich in die strikte Handhabung der europäischen Datenschutzbehörden in Bezug auf Social-Media-Dienste ein. Allein in den vergangenen  beiden Jahren wurden mehrere Bußgelder gegen Social-Media-Dienste in Höhe von insgesamt über 2,5 Milliarden Euro verhängt. Dem Bußgeld der irischen Datenschutzbehörde liegt, wie auch schon beim Rekordbußgeld gegen Meta im Mai dieses Jahres, ein Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses zugrunde. Das zeigt, dass Social-Media-Dienste aktuell ganz besonders im Fokus der Datenschutzbehörden stehen."