EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook- und Instagram-Mutterkonzern ein

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Die Europäische Kommission geht weiter gegen große Digitalkonzerne vor, die sich nicht an die EU-Regeln halten. Sie hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob der US-Konzern Meta (u.a. Facebook und Instagram) gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Die mutmaßlichen Verstöße betreffen die Strategien und Praktiken von Meta in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte in seinen Diensten. Sie betreffen auch die Nichtverfügbarkeit eines wirksamen zivilgesellschaftlichen Diskurses und Wahlüberwachungsinstruments Dritter in Echtzeit im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament vor dem Hintergrund, dass Meta sein Echtzeit-Tool für öffentliche Einblicke CrowdTangle ohne angemessenen Ersatz verdrängt hat.

Darüber hinaus vermutet die Kommission, dass der Mechanismus zur Kennzeichnung illegaler Inhalte in den Diensten ('Notice-and-Action') sowie die Rechtsbehelfe der Nutzer und interne Beschwerdemechanismen nicht den Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste entsprechen und dass Meta bei der Bereitstellung des Zugangs zu öffentlich zugänglichen Daten für Forscher Mängel aufweist.

Die Einleitung des Verfahrens stützt sich auf eine vorläufige Analyse des von Meta im September 2023 übermittelten Risikobewertungsberichts, die Antworten von Meta auf die förmlichen Auskunftsverlangen der Kommission (zu illegalen Inhalten und Desinformationen, Datenzugang, Abonnements für No-Ads-Politik und generative KI), öffentlich zugänglichen Berichten und der eigenen Analyse der Kommission.